Ein kleiner Kommentar zur NRW-Landtagswahl

Also ist es tatsächlich passiert, die FDP ist bei der Landtagswahl 2010 wieder auf ihrem rechtmässigen Platz angekommen, nämlich da, wo sie nur ein Minimum an Schaden anrichten und sich wieder ihrem Hobby der hyperbolischen Phrasendrescherei widmen kann.

Aber wie ist es um die anderen Parteien bestellt? Beziehungsweise, welche Form der Koalition erwartet uns nach den Verhandlungen? Keine der sog. Volksparteien hat eine Mehrheit bekommen, aber es sieht so aus, als ob die wieder-erstarkte SPD die Regierung stellen wird, die Frage ist nur mit wem. Eine große Koalition erscheint wohl relativ unwahrscheinlich, Rot-Grün für sich schrammen auch so grade an der Mehrheit vorbei. Eine Ampel-Koalition steht im Raum, allerdings weigert sich die FDP (zur Zeit) diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen, weil sowohl die Grünen als auch die SPD nicht ausschliessen, auch mal mit der Linkspartei zu quatschen, womit wir zur letzten Alternative kommen, nämlich Rot-Rot-Grün.

Das arrogante Verhalten der FDP ist jetzt der Auslöser für diesen Kommentar.


Immer wieder wird wider besseren Wissens behauptet, dass die Linkspartei "nicht regierungsfähig" sei. Zugegeben, dieses Statement schallt den Linken aus allen politischen Lagern entgegen. Ich muss dazu erwähnen, dass ich selbst kein Anhänger der Linkspartei bin, sondern dass es mir hier um demokratische Prinzipien geht.
Wenn im letzten Jahr eine Partei gezeigt hat, dass sie nicht regierungsfähig ist, dann dürfte das ja wohl die FDP gewesen sein. Ein Beispiel dafür ist die wilde Kampfrhetorik, die so klingt, also ob sie sich immer noch im Wahlkampf befinden würden und die an der Realität in diesem Land um Längen vorbeigeht. Steuersenkungen für die Wirtschaft in einer Zeit zu fordern, in der Deutschland eine Rekordverschuldung hat, ist meines Erachtens schon mehr als grenzdebil, entspricht aber dem Bild der ausschliesslich auf wirtschaftliches Wohlergehen ausgelegten Klientelpartei FDP.
Des Weiteren ist es mehr als arrogant zu sagen, wir schliessen eine Kooperation, ja, allein schon das Gespräch mit einer anderen demokratisch legitimierten Partei grundsätzlich aus. Das ist nicht nur arrogant, sondern eine Beleidigung an die Wähler, die ihre Stimme in diesem Fall der Linkspartei gegeben haben.
Ob die FDP es wahrhaben will oder nicht, auch die Linke ist vom Volk in den Landtag gewählt worden und dem entsprechend haben die "Volksvertreter" das zu akzeptieren, zu respektieren und damit umzugehen. Woher nehmen die sich eingentlich mit ihren mageren 6,7 Prozentchen das Recht, da einen auf Pascha zu machen?? Schliesslich trennen sie nur 1,1 Prozent von der Linkspartei!

Ich denke, der Eindruck, dass die Linkspartei angeblich "nicht regierungsfähig" ist ergibt sich vor allem aus der gebetsmühlenartigen Wiederholung dieses Statements von Seiten der großen Parteien und von Seiten der Medien. Ich gehe schwer davon aus, dass auch die Linkspartei weiss, das sie in einer Regierung ihre Forderungen der Realität anpassen muss. Vor allem, weil es durchaus utopisch ist anzunehmen, dass sie in naher Zukunft irgendwo die absolute Mehrheit erreichen werden (was für die FDP meiner Meinung übrigens noch viel utopischer ist). Das heisst, sie müssen sich mit anderen Parteien arrangieren. Glaub wirklich ernsthaft jemand, dass wenn die Linkspartei mit in einer Regierung steckt, die politischen Geschäfte kreischend zum Erliegen kommen werden?
Seit einer ganzen Weile zeichnet sich in Deutschland ab, dass die Linkspartei durchaus an Anhängern zulegt. Ich vertrete die Meinung, dass man sie besser früher als später mal regierungstechnisch integrieren sollte, nicht zuletzt um sie mal "üben" zu lassen, auch im Kompromisse finden. Von vornherein eine Zusammenarbeit mit gewählten Politikern auszuschliessen, ist undemokratisch und verachtet den Willen der Wähler!
Und anstatt so zu tun, als ob die Linke die DDR wieder aufbauen will und sie wo es nur geht zu dämonisieren und zu marginalisieren, sollte man sich doch lieber mal wieder dem Kampf gegen Rechts widmen. Oder hat man das schon aufgegeben?
Gerade der SPD würde ich raten, sich mal ernsthaft mit der Linken auseinanderzusetzen, wenn sie in absehbarer Zeit mal wieder Regierungsverantwortung haben möchte. Eventuell erinnern sich ja auch einige daran, dass die SPD auch mal Positionen links von "der Mitte" vertreten hat und dass es das war, was sie früher mal so erfolgreich gemacht hat. Die FDP dagegen hat seit der letzten Bundestagswahl spätestens eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist und dass ihr Volkes Stimme, mit Verlaub, am Arsch vorbei geht. Ich denke, alle die kein grösseres Wirtschaftsunternehmen haben, würden sie nicht vermissen wenn sie wieder im politischen Nirvana verschwinden würden.
Unser Bundesaussenclown ist zwar unterhaltsam, aber er schädigt unser Ansehen in der Welt in beeindruckendem Maße. Wobei der größte Gag in der aktuellen Bundesregierung ja ist, dass Dirk Niebel jetzt dem Entwicklungsministerium vorsteht, welches er in der letzten Legislaturperiode noch selbst explizit abgeschafft sehen wollte.
Es wird Zeit, der Linkspartei mal eine Chance zu geben. Wenn dieses Land eines braucht, dann sind es Veränderungen.
Und nur um sicher zu gehen, nein, ich bin weder Parteimitglied der Linkspartei, noch habe ich sie gewählt. Mir geht es ums Prinzip. Wer Demokratie nicht versteht und die Wähler nicht respektiert, hat nichts in einem Parlament verloren!